{"id":1809,"date":"2023-07-14T07:37:37","date_gmt":"2023-07-14T07:37:37","guid":{"rendered":"https:\/\/senioren-apps.de\/wordpress\/?page_id=1809"},"modified":"2023-07-14T07:37:38","modified_gmt":"2023-07-14T07:37:38","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/senioren-apps.de\/wordpress\/?page_id=1809","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>1. Geltungsbereich<\/strong><br>Dieser Vertrag regelt das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der Life4Care (nachfolgend Anbieter oder Life4Care) und Ihnen \u00fcber die Leihe, bzw. die Miete oder des Kaufs eines Tablets einschlie\u00dflich der darauf vorinstallierten Software.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Leistungen des Anbieters<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Anbieter stellt Ihnen w\u00e4hrend der Laufzeit des Leihvertrags bzw. des Mietvertrags das Tablet inklusive der Software zur Verf\u00fcgung. Tablet und Software haben den jeweils auf der Webseite n\u00e4her beschriebenen Funktionsumfang.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags wird der Anbieter Ihnen das Tablet sowie eine einfache, nicht \u00fcbertragbare Nutzungslizenz an der Software nach Ma\u00dfgabe dieser AGB verkaufen und \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Der Anbieter \u00fcbernimmt w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit des Mietvertrags Risiken betreffend Diebstahl, Sch\u00e4den und\/oder Zerst\u00f6rung des Tablets. Bei Gesch\u00e4ftskundenvertr\u00e4gen ist im Mietvertrag geregelt, welche Risiken vom Anbieter abgesichert sind und welche nicht. F\u00fcr Verbraucher gilt: Das Tablet ist gegen Sch\u00e4den abgesichert, im Falle des Diebstahls oder der Zerst\u00f6rung der Mietsache ist dem Anbieter allerdings eine Selbstbeteiligung in H\u00f6he von 99,00 \u20ac zzgl. Mehrwertsteuer zu erstatten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>(4) In den F\u00e4llen von Ziffer 2 Abs. 3 m\u00fcssen Sie den Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Besch\u00e4digung oder des Diebstahls informieren. Im Falle einer Zerst\u00f6rung ist zudem das zerst\u00f6rte Ger\u00e4t innerhalb von 14 Tagen nach dem Schadensereignis zur\u00fccksenden. Zerst\u00f6rt ist das Tablet, wenn es so weitgehend besch\u00e4digt worden ist, dass seine Gebrauchsf\u00e4higkeit vollkommen aufgehoben worden ist. Im Falle des Diebstahls muss der Mieter diesen der Polizei anzeigen und dem Anbieter einen Beleg dieser Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach dem Diebstahl \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Pflichten des Mieters<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Mieter ist verpflichtet, das Tablet vor Beginn des geplanten Einsatzes durch Inbetriebnahme auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Stellt der Mieter dabei M\u00e4ngel fest, so ist er verpflichtet, dem Anbieter diese unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Regul\u00e4rer Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Mietvertrag gilt erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen (z. B. E-Mail) Auftragsbest\u00e4tigung des Anbieters rechtswirksam als abgeschlossen. Das entsprechende Schreiben ist ausdr\u00fccklich als Auftragsbest\u00e4tigung gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die in der Auftragsbest\u00e4tigung bzw. im beigef\u00fcgten Mietvertrag enthaltenen Angaben sind ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Zeitpunkt der Lieferung, den Vertragsbeginn und sonstige Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Vertragsabschluss nach Testzeitraum f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Wenn zwischen den Parteien ein Testzeitraum f\u00fcr Gesch\u00e4ftskunden vereinbart wurde, so \u00fcberl\u00e4sst der Anbieter w\u00e4hrend einem zuvor festgelegten Testzeitraum Tablet und Software unentgeltlich leihweise f\u00fcr den jeweils vereinbarten Zeitraum.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der Anbieter wird Sie vor Abschluss des Testzeitraumes kontaktieren, um Ihr Interesse am Abschluss eines entgeltlichen Mietvertrags abzufragen. Der Anbieter wird dabei mehrere Kontaktversuche unter den von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Wenn der Anbieter Sie mindestens zweimal erfolglos kontaktiert hat, ist der Anbieter berechtigt, Ihnen im Rahmen der n\u00e4chsten Kontaktaufnahme ein Vertragsangebot f\u00fcr einen Mietvertrag zu unterbreiten, welches Sie mit einer Frist von 14 Tagen annehmen oder ablehnen m\u00fcssen. Wenn Sie sich auf dieses Angebot nicht innerhalb dieser Frist melden, gilt der Vertrag als angenommen. Der Anbieter wird Sie im Rahmen des entsprechenden Vertragsangebots auf diese Rechtsfolge ausdr\u00fccklich hinweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Wenn Sie keinen Mietvertrag mit dem Anbieter abschlie\u00dfen wollen, sind Sie verpflichtet, das Tablet an den Anbieter zur\u00fcckzusenden. Die R\u00fccksendung muss an die aktuelle auf der Website unter \u201cKontakt\u201d angegebene \u201cAdresse f\u00fcr Retouren\u201d erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>6. Bonit\u00e4tspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Anbieter pr\u00fcft regelm\u00e4\u00dfig bei Vertragsabschl\u00fcssen und in bestimmten F\u00e4llen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der Anbieter arbeitet zum Zweck der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung mit externen Dienstleistern zusammen. Zu diesem Zweck \u00fcbermittelt der Anbieter den Namen und die Kontaktdaten des Teilnehmers an die externen Dienstleister. Hierzu finden Sie weitere Informationen in den Datenschutzerkl\u00e4rungen des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>7. Schweigepflicht &amp; Datenschutz<\/strong><br>Der Anbieter ist verpflichtet, \u00fcber alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner vertragsgem\u00e4\u00dfen T\u00e4tigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass Sie ihn von dieser Schweigepflicht entbinden. Der Anbieter hat technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften des Datenschutzes eingehalten werden. Alle Mitarbeiter sind auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet und geschult. Diese Verpflichtung des Anbieters gilt auch \u00fcber das Ende des Mietverh\u00e4ltnisses hinaus.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>8. Laufzeit des Mietvertrags und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Mietvertrag hat die jeweils vereinbarte Laufzeit.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Die Laufzeit verl\u00e4ngert sich um eine weitere Laufzeit von gleicher Dauer,&nbsp;wenn der Vertrag nicht vorher mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Eine K\u00fcndigung bedarf der Schriftform oder der Textform (z. B. E-Mail, Fax).<br>(4) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein solcher wichtiger Grund liegt f\u00fcr Life4Care beispielsweise dann vor, wenn der Teilnehmer der Zahlung des Nutzungsentgeltes auch nach Mahnung durch Life4Care nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Ein Tarifwechsel ist zum Ablauf einer jeden Laufzeit m\u00f6glich. Den Wunsch des Tarifwechsels m\u00fcssen Sie uns per E-Mail (info@Life4Care.de) einen Monat vor dem entsprechenden Ende der jeweiligen Laufzeit anzeigen. Der Tarifwechsel kommt erst mit der schriftlichen oder fernschriftlichen (z. B. E-Mail) Auftragsbest\u00e4tigung der Life4Care rechtswirksam zustande. Das entsprechende Schreiben ist ausdr\u00fccklich als Auftragsbest\u00e4tigung gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>9. Pflicht zur R\u00fccksendung nach Ende des Mietvertrags<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Sie sind verpflichtet, das Tablet unverz\u00fcglich nach dem Ende des Mietvertrags auf eigene Kosten an den Anbieter zur\u00fcckzusenden. Die R\u00fccksendung muss an die aktuelle auf der Website unter \u201cKontakt\u201d angegebene \u201cAdresse f\u00fcr Retouren\u201d erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Solange das Tablet nicht gem\u00e4\u00df Abs. 1 zur\u00fcckgegeben worden ist, wird der Anbieter die jeweils vereinbarte Geb\u00fchr im vereinbarten Rechnungsstellungszyklus f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung berechnen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Mietsache zur\u00fcckzugeben oder die Mietsache trotz unserer Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist zur\u00fcckgeben, ist der Anbieter berechtigt, statt der R\u00fcckgabe den aktuellen Wiederbeschaffungswert des Tablets zu verlangen, es sei denn Sie haben den Anbieter gem\u00e4\u00df Ziffer 2 Abs. 3 \u00fcber einen Diebstahl oder eine Besch\u00e4digung des Tablets informiert.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Sie sind berechtigt, nachzuweisen, dass dem Anbieter ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden ist oder ein wesentlich geringer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Gelingt der Nachweis eines geringeren Schadens, ist der nachgewiesene geringere Betrag ma\u00dfgeblich. Gelingt der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist, so ist kein Schadensersatz zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>10. Rechnung: Bezahlabwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Anbieter wird die vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungen jeweils im Voraus f\u00fcr die jeweilige Laufzeit abrechnen und Ihnen die Rechnung per E-Mail \u00fcbermitteln, es sei denn, dies ist schriftlich anders vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Wenn nicht ausdr\u00fccklich Zahlung per Rechnung vereinbart wurde, sind Sie verpflichtet, dem Anbieter Ihre Kontoinformationen bzw. Kreditkarteninformationen zu \u00fcbermitteln, die es dem Anbieter erm\u00f6glichen, den Rechnungsbetrag einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Kreditkartenabrechnungen werden durchgef\u00fchrt von Stripe, Inc. \u00b7 510 Townsend Street \u00b7 San Francisco \u00b7 CA 94103, USA&nbsp;| Registernummer: 4675506 | Chief Executive Officer: Patrick Collison<\/p>\n\n\n\n<p><strong>11. Urheberrecht an der Software<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Life4Care Betreuungsprogramm, ihre Programmierung, Inhalte, Gestaltung und Struktur unterliegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen d\u00fcrfen weder ver\u00e4ndert noch beseitigt werden. Eine Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, Bereithaltung zum Abruf oder Online- Zug\u00e4nglichmachung (z.B. \u00dcbernahme in andere Webseiten) ganz oder teilweise, in ver\u00e4nderter oder unver\u00e4nderter Form ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Life4Care zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>12. Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur f\u00fcr Sch\u00e4den, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Der Anbieter haftet in den F\u00e4llen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der H\u00f6he nach unbegrenzt. Im \u00dcbrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Ist ein Schaden vertragstypisch vorhersehbar, der einen Betrag von 50.000 EUR \u00fcberschreitet, sind Sie verpflichtet, den Anbieter hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) In anderen als den in Abs. 1 genannten F\u00e4llen ist die Haftung des Anbieters unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Abs\u00e4tzen 1 \u2013 3 gelten auch f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/p>\n\n\n\n<p>(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder wegen arglistiger T\u00e4uschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>13. Widerrufsrecht f\u00fcr Verbraucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2014 Widerrufsbelehrung \u2014<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Widerrufsrecht<\/p>\n\n\n\n<p>Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts des Produktes. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns, die Life4Care GmbH, Friedelstr. 40, 12047 Berlin, Tel: 030 5679 5677; Fax: 030 \u2013 700 143 137 9; info@Life4Care.de, \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n\n\n\n<p>Widerrufsfolgen<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet. Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die aktuelle auf der Website unter \u201cKontakt\u201d angegebene \u201cAdresse f\u00fcr Retouren\u201d zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2013 Ende der Widerrufsbelehrung \u2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>14. \u201cGeld zur\u00fcck Garantie\u201d f\u00fcr Verbraucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Die \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c gilt nur f\u00fcr Vertragsabschl\u00fcsse vor dem 23.03.2020 und nach dem 12.11.2020.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Im Rahmen der \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c haben Verbraucher \u00fcber das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen hinaus das Recht innerhalb von 30 Tage nach dem Vertragsbeginn von dem Mietvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>(3a) Wenn der Verbraucher von dieser Garantie Gebrauch machen m\u00f6chte, so muss er innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsbeginn Life4Care per E-Mail (info@Life4Care.de) mitteilen, dass er die \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c in Anspruch nehmen m\u00f6chte. Dem Verbraucher wird daraufhin per E-Mail ein kostenloser DHL Retourenschein \u00fcbermittelt. Die Nutzung des \u00fcbermittelten DHL Retourenschein ist zwingende Voraussetzung f\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung der \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>(3b) F\u00fcr die wirksame Aus\u00fcbung der \u201eGeld zur\u00fcck Garantie\u201c muss das Mietger\u00e4t inklusive des vollst\u00e4ndigen Zubeh\u00f6rs innerhalb von 35 Tagen nach dem Vertragsbeginn an Life4Care zur\u00fcckgesendet werden. Die R\u00fccksendung muss an die aktuelle auf der Website unter \u201cKontakt\u201d angegebene \u201cAdresse f\u00fcr Retouren\u201d erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>(4) Nach R\u00fccksendung des mangelfreien Mietger\u00e4ts inklusive des vollst\u00e4ndigen Zubeh\u00f6rs werden die bereits geleistete Monatsmiete und Einrichtungsgeb\u00fchr innerhalb von 30 Werktagen auf das durch den Verbraucher f\u00fcr die Zahlung genutzte Konto zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n\n\n\n<p><br><strong>15. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu f\u00fchrt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gew\u00e4hrt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden w\u00e4re, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.<\/p>\n\n\n\n<p>(2) Wenn Sie diesen Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dfen und somit Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB sind, wird als Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand M\u00fcnchen vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p>(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchf\u00fchrbarkeit sp\u00e4ter verlieren oder sich eine Regelungsl\u00fccke herausstellen, soll hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung oder zur Ausf\u00fcllung der Regelungsl\u00fccke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zul\u00e4ssig, dem am n\u00e4chsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchf\u00fchrbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Ma\u00df der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am n\u00e4chsten kommende, rechtlich zul\u00e4ssige Ma\u00df zu vereinbaren. Es ist der ausdr\u00fcckliche Wille der Parteien, dass diese Ziffer keine blo\u00dfe Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern \u00a7 139 BGB insgesamt abbedungen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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